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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die EU-Förderung in Niedersachsen so gering wie möglich halten

Sofortmaßnahmen der Landesregierung


Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf nahezu alle Bereiche sind spürbar – auch auf Förderprogramme des ELER, ESF und EFRE in der laufenden EU-Förderperiode. Viele Projektträgerinnen und Projektträger müssen gerade mitansehen, wie ihre Planungen unter Druck geraten. Konkret vereinbarte Meilensteine können nicht eingehalten werden. Projekte geraten in zeitlichen Rückstand und der Entzug von Fördermitteln droht. Daher hat die Landesregierung schon sehr früh Sofortmaßnahmen angestoßen, um Trägerinnen und Träger von Projekten gerade in diesen Zeiten zu entlasten – damit bereits begonnene Projekte erfolgreich fortgeführt werden können und flexibel auf neue Herausforderungen reagiert werden kann:

Gleich zu Beginn der Corona-Pandemie hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, die NBank veranlasst, kostenneutrale Projektverlängerungen zu erlauben, damit Projektträgerinnen und Projektträger, die bestimmte Nachweise und Meilensteine nicht fristgemäß erbringen können, keine Nachteile erleiden. Im April hat Ministerin Honé zudem entschieden, im Rahmen des Multifondsprogramms EFRE/ESF sämtliche zeitlichen Verlängerungsmöglichkeiten für die laufende EU-Förderperiode auszunutzen. Projektförderungen sollen bei Bedarf grundsätzlich bis zum 30. Juni 2022, in bestimmten Fällen sogar bis zum 31. Dezember 2022 ermöglicht werden. Dadurch wird die Förderperiode 2014 bis 2020 faktisch um zwei Jahre verlängert.

Auch im ELER wurden alle zulässigen Erleichterungen für die Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträger ausgeschöpft; Projektverlängerungen sind hier unproblematisch umzusetzen.

Niedersachsen hat eine sehr gute Projektträgerstruktur. Damit das so bleiben kann und EU-geförderte Projekte auch zukünftig erfolgreich durchgeführt werden können, hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 20 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel werden dem für die EU-Förderung zuständigen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zugewiesen, profitieren werden jedoch EU-Fördermaßnahmen verschiedener Ministerien, beispielsweise Projekte zur Frauenförderung oder Projekte zum Themenbereich Qualifizierung und Arbeit. Birgit Honé: „Mit den Mitteln soll den Projektträgerinnen und Projektträgern eine größtmögliche Sicherheit gewährt werden. Denn viele Projekte haben trotz Stillstand in der Krise laufende Kosten, aber keine Einnahmen oder Eigenmittel.“

Im Bereich der ELER-Förderung werden die zusätzlichen Haushaltsmittel eingesetzt, um finanzschwache Kommunen bei der Durchführung von bereits bewilligten Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zu unterstützen. „Corona führt zu Einnahmeausfällen in den Kommunen und dadurch geraten plötzlich gute Projekte in Gefahr. Hier wollen wir helfen“, so die Ministerin für Landwirtschaft Ernährung und Verbraucherschutz Barbara Otte Kinast. Offen ist gegenwärtig noch, ob der Bund einer Mittelübertragung in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz zustimmt, die das wichtigste Kofinanzierungsinstrument für die ELER-Mittel sind.


Barbara Otte-Kinast, Nds. Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz   Bildrechte: ML NIedersachsen
Barbara Otte-Kinast, Nds. Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Bildrechte: MB Niedersachsen
Birgit Honé, Nds. Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Europäische Förderung für die niedersächsischen Regionen

Europäische Förderung für die niedersächsischen Regionen

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