Konsultation zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU bis 06.05.2025
Die Europäische Kommission arbeitet zurzeit nach eigener Aussage an einem neuen EU-Haushalt der „zielgerichteter, einfacher und wirkungsvoller ist und die strategischen Prioritäten der EU widerspiegelt, um eine ‚Kommission der Investitionen‘ zu sein.“
Die von der Kommission bereits vorgestellten Ideen für den neuen Haushalt umfassen Folgendes:
- einen Plan für jedes Land mit wichtigen Reformen und Investitionen, der partnerschaftlich mit den nationalen, regionalen und örtlichen Behörden ausgearbeitet wird
- einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, mit dem eine Investitionskapazität zur Förderung strategischer Sektoren und kritischer Technologien geschaffen wird
- Finanzmittel für auswärtige Maßnahmen, die wirkungsvoller und gezielter sowie besser an den strategischen Interessen ausgerichtet sind
- zusätzliche Schutzvorkehrungen für die Rechtsstaatlichkeit
Bevor die EU-Kommission jedoch ihre Vorschläge vorlegt, sind zunächst alle Menschen und Institutionen in Europa und darüber hinaus aufgerufen, ihre Meinung kundzutun, wie der zukünftige Haushalt ihrer Ansicht nach aussehen soll, wie und wo Mittel eingesetzt werden sollen und wie z. B. die Regionen – also im Fall Deutschlands die Länder – daran beteiligt sind.
Dazu hat die Kommission mehrere sogenannte „öffentliche Konsultationen“ gestartet, also eine Befragung. Interessierte können hierfür einen Online-Fragebogen zu den jeweiligen Themen ausfüllen.
Eine der Konsultationen befasst sich mit der Verwendung von EU-Mitteln zusammen mit Mitgliedstaaten und Regionen. Dabei geht es um EU-Mittel, die in den Bereichen der Kohäsionspolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik, Fischerei- und Meerespolitik, für Inneres und transeuropäische Netze eingesetzt werden. Aktuell fallen darunter z. B. das niedersächsische Multifonds-Programm mit EFRE und ESF+, die Interreg-Programme und der ELER.
Diese Konsultation können Sie auf der Website der Europäischen Kommission aufrufen. Für die Teilnahme ist eine Registrierung oder die Anmeldung mit einem Social-Media-Konto notwendig.
Hintergrund: Was ist der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU?
Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) legt die Ausgabenobergrenzen und damit den Gesamthaushalt der EU fest. Für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren definiert der MFR die Höchstbeträge, die in einem Jahr in einem bestimmten Politikfeld ausgeben werden dürfen. Der aktuelle MFR läuft von 2021 bis 2027. Das Verfahren für die Aufstellung des MFR ab 2028 beginnt noch in diesem Jahr mit einem Vorschlag der EU-Kommission, der für Juli angekündigt ist. Die dazu laufenden Konsultationsverfahren sind für alle Menschen und Institutionen offen.